Zwischen Dürre und Flut - Umweltausschuss des Landtages führt Bürgerdialog
Am 23. April lud der Umweltausschuss des Landtages zur Diskussion über das Wassermanagement im Bundesland in das Europa-Rosarium nach Sangerhausen ein.
„Zwischen Dürre und Flut“, so der Titel der Veranstaltung, den man nicht besser angesichts der kurzen Abfolge der erlebten Witterungsextreme hätte wählen können. Damit bot das Gesprächsformat ein spannendes Thema, um Fragen vorzutragen und Probleme zu erörtern.
Natürlich war der Entwurf des neuen Wassergesetzes für das Land ein zentraler Diskussionspunkt, soll doch mit dessen Umsetzung ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Stand bis dato das schnelle Abführen hoher Niederschläge im Mittelpunkt, so zielt der Entwurf angesichts langfristiger Klimamodelle auch auf deren Rückhalt in der Fläche mit Versickerung. Ziel soll es dabei sein, eine bessere Vorsorge in Bezug auf Extremwettereignisse wie Dürren und Starkregen zu leisten und mögliche Auswirkungen zu mindern.
An der Seite der Ausschussvorsitzenden Kathrin Tarricone (FDP) diskutierten Sandra Hietel-Heuer (CDU), Frank Otto Lizureck (AfD), Kerstin Eisenreich (Die Linke), Juliane Kleemann (SPD) und Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zwei Impulsvorträge gaben dem Dialog eine solide Grundlage. Herr Schulz, Referatsleiter im Umweltministerium, arbeitete in seinem Vortrag unter anderem eine von uns seit langem gestellte Forderung, dass die Flüsse wieder mehr Raum brauchen, heraus und lobte das Landesprogramm „Fluss, Natur, Leben“, das seit 2016 in diesem Bereich wirkt. Herr Hennig, langjähriger Direktor des LHW und Chef des TSB legte einen Schwerpunkt auf mögliche länger anhaltende Trockenheit und damit zu erwartender, defizitäre Grundwasserstände, auch festzumachen am sichtbaren Rückgang der Schneehöhen im Winter und somit sinkendem jahreszeitbedingtem Zulauf in die Talsperren.
In der nachfolgenden Diskussion wurden die vielfältigen Anknüpfungspunkte sichtbar. Begonnen bei Gefahren des Bergbaus, über Fragen des Landschaftsschutzes bis hin zur finanziellen Ausstattung der Kommunen für Schutzmaßnahmen vor Starkregen und Hochwasser. Auch die Bereitstellung und Entschädigung von privaten Überflutungsflächen, inklusive deren Wiederherstellung, wurde besprochen.
Natürlich nutzte auch unser Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Gerhard Jarosz, die Gelegenheit, auf die Hauptbewohner der Flüsse die Fische hinzuweisen. Sowohl Hochwasser mit langem Scheitel als auch ausgedehnte Niedrigwasserstände haben extrem negativen Einfluss auf Bestand und Artenreichtum. Eine beunruhigende Entwicklung in diesem Bereich (52 % der Süßwasserfische gelten als bestandsgefährdet) attestiert die aktuelle „Rote Liste Deutschland“. Neben mehr Raum für unsere Fließgewässer ist die laterale Vernetzung und die Reaktivierung von Altgewässern ein wesentliches Element der Bestandsstützung und der Verringerung der Fließgeschwindigkeit.
Besonders die Realisierung der Altarmanbindung zwischen Bennungen und Hohlstedt wäre am Fließgewässer Helme nach Ansicht der Angler ein zentraler Baustein für eine signifikante Verbesserung des Fließgewässerzustandes. Die Angler begrüßten in diesem Zusammenhang die Vorziehung der Erstellung des Gewässerentwicklungskonzeptes. Den Hinweis der Spezialisten, dass derzeit die Erarbeitung eines gemeinsamen Hochwasserschutzkonzepts für das Unstrut-Helme-Gebiet Vorrang habe, ließen die Angler nur bedingt gelten. Stillstand von zwei bis fünf Jahren für dessen Erarbeitung, gefährde die Zielstellungen zur Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie der EU und bedeutet eine Verschärfung des Artensterbens im aquatischen Bereich.
Rund eineinhalb Stunden lang diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit den Abgeordneten. „Wir haben eine intensive Diskussion erlebt, mit ganz vielen Facetten“, resümierte die Ausschussvorsitzende Kathrin Tarricone am Ende des Abends. „Ich nehme mit: Wir besetzen die richtigen Themen im Ausschuss. Das Wassermanagement ist den Menschen wichtig“.
Die von mehreren Abgeordneten geäußerte Zuversicht hinsichtlich der Verabschiedung des neuen Wassergesetzes noch im ersten Halbjahr schließen wir uns natürlich an, denn nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser und Zeit, für dessen Umsetzung haben wir nicht zu verschenken.
Fotos: Landtag Sachsen-Anhalt; Text: Gerhard Jarosz
